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Corona-Demo in Kassel: Veranstaltungsort steht fest - Mehrere Gegendemos geplant

Stand: 20.03.2021, 10:30 Uhr

Von: Nail Akkoyun, Lucas Maier, Matthias Lohr

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Kritiker der Corona-Maßnahmen planen eine Demonstration für den Samstag in Kassel. Während die Polizei sich vorbereitet, steht nun der Veranstaltungsort fest.

• Corona-Demo: Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Verbotsversuch der Stadt Kassel bereits untersagt.
• Am Samstag (20.03.2021) berichten wir live über die Corona-Demo in Kassel.
• Corona-News: Aus ganz Deutschland wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen nach Kassel reisen.

+++ 19.35 Uhr: Die umstrittene Groß-Demo gegen die Corona-Maßnahmen darf am morgigen Samstag (20.03.2021) in Kassel stattfinden – allerdings lediglich auf der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit sowie nur mit 6000 Teilnehmern. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), der damit die von der Stadt ausgesprochenen Versammlungsverbote größtenteils bestätigte.

Zugleich wurden mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet – unter anderem vom Bündnis gegen Rechts auf dem Opernplatz. Die Polizei bereitet sich indes auf einen Großeinsatz vor. Der wird laut einem Sprecher aber bei Weitem nicht so außergewöhnlich wie im Juli 2019, als wegen eines Neonazi-Aufmarschs halb Kassel gesperrt war. Dennoch warnt die Stadt wegen der Sperrung des Kreisels vor Verkehrsbehinderungen im Osten.

Unterdessen gehen die Meinungen über das Infektionsrisiko solcher Veranstaltungen auseinander. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Humboldt-Uni Berlin zeigt, dass zwei große „Querdenken“-Kundgebungen im November erhebliche Auswirkungen auf die Sieben-Tage-Inzidenz gehabt haben. Laut den Wissenschaftlern hätten ohne die Demos bis Ende Dezember bis zu 21 000 Covid-Infektionen verhindert werden können. Dagegen erwartet der Gemündener Aerosolforscher Gerhard Scheuch kein Superspreader-Event, wie er der HNA sagte: „Bei solchen Demos kann es zwar zu einzelnen Ansteckungen kommen, aber nie zu einer Cluster-Infektion wie in Innenräumen.“

Corona-Demo in Kassel: KVG rechnet mit Einschränkungen

Update vom Freitag, 19.03.2021, 18.50 Uhr: Wie aus einer Pressemitteilung der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) hervorgeht, müssen sich Fahrgäste aufgrund der angekündigten Corona-Demonstration auf mögliche Fahrplanänderungen für Busse und Bahnen einstellen.

„In welchem weiteren Umfang dies im Verlauf des Tages notwendig sein wird und wie lange, ist nicht vorhersehbar und wird sich situativ entscheiden“, so die Pressestelle der KVG.

Corona-Demo in Kassel: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

+++ 19.23 Uhr: Die Polizei Kassel bereitet sich aufgrund der geplanten Corona-Demo auf einen größeren Einsatz am Samstag (20.03.2021) vor. In einer Pressemitteilung der Polizeipräsidiums Nordhessen heißt es: „Aufgabe der Polizei ist es am Samstag, aufgrund der an diesem Tag bestehenden, gültigen Rechtsprechung allen Menschen die Teilnahme an nicht verbotenen Versammlungen zu ermöglichen sowie gerichtlich bestehende Versammlungsverbote durchzusetzen.“ Es müsse mit Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr gerechnet werden.

Kritiker der Corona-Maßnahmen haben Demos mit insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmern angemeldet. Unter anderem wurde eine Demonstration im Bereich der Karlsaue in Kassel mit 17.500 Teilnehmern angekündigt. Diese Veranstaltung wurde am Donnerstag von der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) untersagt. In Parks und Einrichtungen der MHK seien laut MHK-Direktor Prof. Martin Eberle prinzipiell keine politischen Veranstaltungen erlaubt. Um das sicherzustellen werde laut der Pressemitteilung am Samstag ganztägig Sicherheitspersonal vor Ort sein.

Zudem gestatten wir keine externen Veranstaltungen, deren Hygienekonzepte von den zuständigen Ordnungsbehörden nicht genehmigt wurden.

Corona-Demo in Kassel: Samstag keine Kundgebung in der Karlsaue

Das Verwaltungsgericht Kassel hat zudem eine Gegendemo am Samstag erlaubt. Zuvor war auch diese Veranstaltung von der Stadt Kassel verboten worden. Begründung war auch bei dieser Veranstaltung der Schutz vor Corona-Infektionen. Die Veranstaltung soll am Opernplatz in Kassel stattfinden.

Gegen das Verbot hatte der Anmelder und Linken-Politiker Thorsten Felstehausen über seinen Anwalt, ähnlich wie die Anmelder der Corona-Demonstration, Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Ob die Stadt Kassel auch in diesem Fall vor den hessischen Verwaltungsgerichtshof zieht, bleibt abzuwarten.

Corona-Demo in Kassel: Mega-Aufmarsch am Samstag - Stadt zieht vor den Verwaltungsgerichtshof

Update vom Donnerstag, 18.03.2021, 15.19 Uhr: Nachdem das Verwaltungsgericht Kassel das Verbot der Corona-Demo gekippt hat, geht die Stadt den nächsten Schritt. Wie die documenta-Stadt Kassel in einer Pressemitteilung mitteilt, wird gegen die letzten Beschlüsse Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt.

Die Stadt Kassel hatte bereits den ersten Verbotsversuch mit einem gesteigerten Infektionsrisiko begründet. Dem Verwaltungsgericht Kassel reichte diese Begründung jedoch nicht. In der Begründung des Gerichts, welche hna.de vorliegt, wird unter anderem damit argumentiert, dass die aktuelle 7-Tages-Inzidenz sowohl in Kassel als auch in Deutschland unter einem Wert von 100 liege.

Corona-Demo in Kassel: Gericht verweist auf mildere Mittel

Das Gericht verwies allerdings auch darauf, dass es der Versammlungsbehörde möglich sei, in Form von Auflagen die Ansteckungsgefahr bei der „Corona-Demo“ herunterzusetzen. Somit könnte die geplante Demo-Route beispielsweise untersagt werden und nur eine stationäre Kundgebung zugelassen werden.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, äußert sich die Stadt Kassel, neben der aktuellen Pressemeldung nicht weiter zu der Situation. Die Entscheidung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bleibt also abzuwarten.

Corona-Demo in Kassel: Mega-Aufmarsch am Samstag? Gericht kippt Verbot der Stadt

Update vom Mittwoch, 17.03.2021, 21.01 Uhr: Das Kasseler Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Kassel ausgesprochene Verbot der großen Corona-Demo am Samstag gekippt. Sie gab zwei Eilanträgen der Organisatoren statt.

Die Stadt Kassel hatte das Verbot mit einer erhöhten Infektionsgefahr begründet. Das Gericht stellte laut einer Sprecherin am Mittwochabend dagegen fest, dass keine akute Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems bestehe. Die Stadt Kassel habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit verkannt.

Mega-Demo in Kassel erlaubt: Stadt könnte Beschwerde einlegen

Konkret geht es um eine Demo an der Karlsaue in Kassel mit angekündigten 17.500 Teilnehmern sowie eine Kundgebung auf der Schwanenwiese mit 6000 Menschen. Die Veranstalter sprechen von „mindestens einem Dutzend Demos“, bei denen für Grundrechte und gegen Corona-Maßnahmen protestiert werden soll.

Die Stadt Kassel könnte nun Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. In einem Video-Interview auf Facebook hatte Mitveranstalterin „Sunny“ zuvor angekündigt, notfalls „bis vors letzte Gericht zu ziehen“. Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen, die die Veranstaltung kritisch sehen, wollen sich am Donnerstag äußern.

Corona-Demo in Kassel: Organisatoren wollen Mega-Aufmarsch durchsetzen - „bis vors letzte Gericht“

Update vom Mittwoch, 17.03.2021, 19.49 Uhr: Die Organisatoren der großen Corona-Demo am Samstag in der Innenstadt von Kassel haben angekündigt, gegen das von der Stadt verhängte Verbot „bis vors letzte Gericht zu ziehen“. So formulierte es Mitveranstalterin „Sunny“ in einem Video-Interview auf Facebook.

Beim Verwaltungsgericht in Kassel gingen gestern gleich zwei Eilanträge ein, wie eine Sprecherin sagte. Einer richtete sich gegen das Verbot einer Demo im Bereich der Karlsaue in Kassel mit angekündigten 17.500 Teilnehmern. Der andere gegen das Verbot einer Kundgebung auf der Schwanenwiese mit 6000 Teilnehmern. Die Veranstalter selbst sprechen von „mindestens einem Dutzend Demos“, bei denen für Grundrechte und gegen die Corona-Maßnahmen protestiert werden soll.

Wann über die Anträge entschieden wird, ist laut Gerichtssprecherin nicht absehbar. In der nächsten Instanz würde der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Unterdessen kündigen „Querdenker“ an, auch bei einem Verbot nach Kassel zu kommen. Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen, die die Veranstaltung kritisch sehen, wollen sich am Donnerstag (18.03.2021) äußern. 

Corona-Demo in Kassel: Organisatoren wollen Mega-Aufmarsch gerichtlich durchsetzen

Update vom Mittwoch, 17.03.2021, 17.17 Uhr: Nach einem Verbot der Stadt Kassel wollen die Organisatoren eine für diesen Samstag (20.03.2021) geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gerichtlich durchsetzen. Vor dem Verwaltungsgericht in der nordhessischen Stadt sei ein Eilantrag gegen die Stadt Kassel eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Dieser richte sich gegen das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration mit dem Titel „Einhaltung der Grundrechte und Demokratie. Für Frieden, Freiheit und Solidarität.“ Für die Versammlung in Kassel seien 6000 Teilnehmer angekündigt worden, berichtet die dpa. Laut den Ankündigungen in einer Telegram-Gruppe sollen bis zu 20.000 Menschen nach Kassel kommen. Die Stadt Kassel wollte sich zu dem Eilantrag am Mittwoch nicht äußern.

Mega-Demo in Kassel: Bundesweite Aufrufe in sozialen Netzwerken

Beim Polizeipräsidium Nordhessen hieß es, man habe die Veranstaltung, die von der Stadt Kassel verboten worden sei, auf dem Schirm und bewerte die Lage jeweils tagesaktuell. In den sozialen Netzwerken kursieren mittlerweile bundesweite Aufrufe, zu der Demonstration nach Kassel zu kommen – sowohl aus dem Lager der Querdenker, als auch aus dem linken Spektrum.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Nordhessen hatte am Vortag erklärt, man stehe wie viele weitere gesellschaftliche Akteure „dieser Bewegung der Corona-Kritiker aus verschiedenen Gründen kritisch gegenüber“. An diesem Donnerstag will der DGB deshalb eine digitale Pressekonferenz veranstalten, an der sich auch Vertreter der evangelischen Kirche, der AWO Nordhessen sowie des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Rassismus für demokratische Kultur in Hessen teilnehmen wollen.

Corona-Demo in Kassel: Bis zu 20.000 Teilnehmer? Stadt verbietet Mega-Aufmarsch

Erstmeldung vom Montag, 15.03.2021, 15.33 Uhr: Kassel – Glaubt man den Ankündigungen in der Telegram-Gruppe der „Freien Bürger Kassel“, wird dieser Samstag in die Geschichte eingehen. Seit Wochen rufen Kritiker der Corona-Maßnahmen im Nachrichtendienst zu einer Großdemo auf. Unter dem Motto „Frühlingserwachen – Die Welt steht auf!“ sollen bis zu 20.000 Menschen nach Nordhessen kommen.

Nun hat die Stadt die Veranstaltung, zu der gleich mehrere Genehmigungsanträge vorliegen, jedoch verboten. „Aufgrund des mit dem Zusammentreffen vieler Menschen einhergehenden gesteigerten Infektionsrisikos mit dem Corona-Erreger hat die Stadt die geplanten Versammlungen und Aufzüge untersagt“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montagabend.

Kassel: Corona-Demo geplant - Organisatoren prüfen Vorgehen gegen Verbot

Alles Weitere dazu blieb zunächst unklar. Die Organisatoren ließen zunächst offen, ob sie juristisch gegen das Verbot vorgehen. „Die Angelegenheit liegt momentan bei unserem Anwalt zur Prüfung“, teilten sie am Abend der HNA mit: „Wir empfehlen jedem, regelkonform nach Kassel anzureisen, für den Fall, dass das Demonstrationsverbot kurzfristig aufgehoben wird.“ Ob die Demo doch stattfinden kann, müsste dann das Kasseler Verwaltungsgericht und schließlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Zuletzt hatten Gerichte unterschiedliche Urteile gefällt. In München durfte am vorigen Wochenende demonstriert werden, in Dresden nicht. Trotzdem wurden in der sächsischen Landeshauptstadt zwölf Polizisten verletzt.

Corona-Demo in Kassel geplant: Organisatoren sprechen von friedlicher Kundgebung

In Kassel soll am Samstag wie bei Kundgebungen in mehr als 30 Ländern friedlich für „die Einhaltung unserer Grundrechte und die Beendigung der überzogenen Corona-Maßnahmen demonstriert werden“, wie es in einer Pressemitteilung heißt, in der sich die Organisatoren auch von Rechtsradikalen und Rassisten abgrenzen, die immer wieder Corona-Demos besuchen: „Die entsprechenden Parolen und Symbole soll es in Kassel nicht geben.“ Von den gestiegenen Inzidenzzahlen ist keine Rede.

Was genau am Samstag zwischen 12 und 16 Uhr geplant ist, wollten die etwa 15 Organisatoren der HNA nicht verraten. Vorgesehen ist wohl eine Kundgebung auf dem Königsplatz. Und in einer Telegram-Gruppe zur Demo findet man eine Route für einen Aufzug, der über Steinweg, Weserstraße, Holländischer Platz, Kulturbahnhof und Fünffensterstraße führt.

Corona-Demo in Kassel geplant: Auch Wolfgang Wodarg hat sich angekündigt

Dort werden auch Videos von prominenten Kritikern der Corona-Maßnahmen gepostet. So kündigt etwa der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg an, nach Kassel zu kommen. Für Kritiker ist der Mediziner ein Corona-Verharmloser. Auch Anselm Lenz, Dramaturg und Begründer der Berliner Hygienedemos, ruft dazu auf, nach Kassel zu fahren. Bus-Touren aus der ganzen Republik nach Nordhessen werden ebenfalls angeboten.

Die Antifa verweist darauf, dass auch die islamkritische Bewegung Pegida sowie Funktionäre der AfD zur Veranstaltung aufgerufen hätten. So könnten neben tausenden „Querdenkern“ auch Neonazis nach Kassel kommen. Die Polizei ist vorbereitet, sollte die Demo stattfinden. „Wir verfolgen auch die Entwicklungen anderswo aufmerksam“, sagt ein Sprecher.

Die Organisatoren, die seit einigen Monaten jeden Freitag mit einem Auto-Corso durch die Stadt fahren, beteuern indes: „Wir sind friedlich und ganz normale Menschen.“ Wodarg wiederum kündigt in seinem Video an: „Wir werden alle da sein.“ (Matthias Lohr)

Trotz Corona und gab es im vergangenem Jahr 2020 in Kassel so viele Demos wie noch nie in der Stadt in einem Jahr. Verpassen Sie keine Nachrichten mehr aus der Stadt Kassel mit unserem kostenlosen Kassel-Newsletter.